Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.        Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der Falcone Specialities AG (Falcone Specialities). Die vorbehaltlose Annahme und Ausführung von Kundenaufträgen durch Falcone Specialities bedeutet keine stillschweigende Annahme der AGB des Kunden durch Falcone Specialities.

2.        Verbindlichkeit und Berechnung des Angebotes

2.1 Umfang und Bedingungen des Auftrages ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von Falcone Specialities.

2.2 Alle Preise verstehen sich netto, ab Werk, ohne Verpackung, in frei verfügbarer vereinbarter Währung, ohne irgendwelche Abzüge. Devisenoperationen werden mit Datum der Auftragserteilung vollzogen. Nachträgliche Wechselkursänderungen bleiben ohne Einfluss auf Vertragspreise.

3.        Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Verrechnung

3.1 Zahlungen werden mit dem Versand der Ware durch Falcone Specialities fällig und sind vom Kunden am Domizil von Falcone Specialities ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu leisten. Wo die Auftragsbestätigung die Zahlungsfrist nicht festlegt, beträgt diese 30 Tage ab Fälligkeit.

3.2 Ohne anders lautende Vereinbarung, sind Zahlungen in der vereinbarten Währung zu leisten und müssen per Fälligkeit zur freien Verfügung auf einem Konto von Falcone Specialities stehen.

3.3 Bestehen im Lande des Kunden Transferbeschränkungen für Fremdwährungen, ist der Kunde in jedem Fall für allfällige Währungsverluste haftbar, die zwischen seiner Zahlung in einheimischer Währung und der uneingeschränkten Verfügbarkeit in Schweizerfranken am Domizil von Falcone Specialities entstehen.

3.4 Werden Zahlungsziele überschritten, hat Falcone Specialities das Recht, auch ohne Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an, einen Zins zu berechnen, der sich nach den am Domizil des Kunden üblichen Zinsverhältnisses richtet, jedoch mindestens 1% monatlich beträgt. Das Recht auf weitergehenden Schadenersatz bleibt vorbehalten.

3.5 Nach unbenütztem Ablauf der in Ziffer 3.1 genannten Zahlungsfrist, befindet sich der Kunde automatisch in Verzug und Falcone Specialities kann ohne weitere Nachfristansetzung die sofortige Rücklieferung der Ware fordern. Weitere Rechtsbehelfe bleiben vorbehalten.

3.6 Die ganze oder teilweise Retention, Kürzung oder Verrechnung der Zahlungen aufgrund irgendwelcher Bemängelung, Ansprüche oder Gegenforderungen des Kunden, sei es im Zusammenhang mit der vorliegenden Lieferung oder aus anderen Rechtsverhältnissen, ist ausgeschlossen.

4.        Lieferfristen, Lieferverzug, Teillieferungen

4.1 Ist eine verbindliche Lieferfrist vereinbart worden, beginnt sie mit dem Tag der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Falcone Specialities. Die Lieferfrist gilt als hinausgeschoben, solange Vertragspartner von Falcone Specialities mit ihren vertraglichen Verpflichtungen im Rückstand sind.

4.2 Wird Falcone Specialities durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert, verlängert sich der Liefertermin ohne weiteres um die Dauer der Einwirkung der höheren Gewalt zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von Falcone Specialities nicht zu vertretende Umstände gleich, welche die Lieferung für Falcone Specialities unzumutbar erschweren oder unmöglich machen. Beispiele dafür sind Lieferverzögerungen bei den vorgesehenen Vorlieferanten, Arbeitskampf, behördliche Massnahmen, Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen oder Transportstörungen. Dauern diese Umstände mehr als einen Monat an, hat Falcone Specialities auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Kunden hat Falcone Specialities zu erklären, ob sie zurücktritt oder innerhalb einer von Falcone Specialities zu bestimmender angemessener Frist liefern wird. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

4.3 Im Falle einer Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist durch Falcone Specialities um mehr als vier Wochen, hat der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist anzusetzen. Ist diese ungenutzt abgelaufen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und bereits geleistete Zahlungen, gegen Rückgabe der erfolgten Lieferungen in einwandfreiem Zustand, zurückzufordern.

4.4 Schadenersatzansprüche des Kunden, ausgenommen für grobe Fahrlässigkeit von Falcone Specialities, sind ausgeschlossen.

4.5 Falcone Specialities ist zu Teillieferungen berechtigt. Für Teillieferungen kann Falcone Specialities Teilrechnungen ausstellen. Für jede Teilrechnung laufen die Zahlungsfristen gesondert.

5.        Technische und chemische Angaben, anwendungstechnische Beratung

5.1 Technische und chemische Angaben von Falcone Specialities dienen ausschliesslich der Produktbeschreibung und erfolgen ohne Gewähr für deren Richtigkeit. Insbesondere stellen solche Angaben keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

5.2 Allfällige anwendungstechnische Beratungen des Kunden durch Falcone Specialities erfolgen auf freiwilliger Basis und unter Ausschluss jeglicher vertraglichen Verpflichtungen. Falcone Specialities übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Folgen solcher Beratungen.

5.3 Der Kunde ist für die Einhaltung und Befolgung allfälliger, auf die Lieferung bzw. die Ware anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Anordnungen besorgt und verantwortlich.

6.        Versand, Übergang von Nutzen und Gefahr, Annahmeverzug des Kunden

6.1 Versand und Gefahrtragung richten sich nach den vereinbarten INCOTERMS.

6.2 Über Verlust der Produkte auf dem Transport und Transportschäden hat der Kunde beim Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.

6.3 Erfolgen die Lieferungen in Transportbehältern von Falcone Specialities, insbesondere in deren Kesselwagen, so stehen diese dem Kunden während 48 Stunden ab Ankunft auf dem Gelände des Kunden zum Ablad mietfrei zur Verfügung.

6.4 Für vom Kunden zur Verfügung gestellte Transportbehälter lehnt Falcone Specialities jegliche Verantwortung ab, insbesondere die Verantwortung für Funktionstüchtigkeit, Tauglichkeit und Zulassung zum Transport der Ware, Sauberkeit, korrekte Bedienung und Beladung, etc.

6.5 Nimmt der Kunde versandfertig gemeldete Produkte nicht rechtzeitig ab, ist Falcone Specialities berechtigt, die Produkte auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern und Zahlung des Auftragspreises zu verlangen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist die Erfüllung des Auftrags abzulehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern.

6.6 Die Verantwortung für die Verwendung unserer Produkte (z.B. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rücksicht auf Patente), trägt der Kunde. Jegliche Haftung für diesbezügliche Schäden wird von Falcone Specialities abgelehnt.

7.        Gewährleistung, Mängelrüge, Haftung für Hilfspersonen

7.1 Der Kunde hat die Ware beim Eintreffen unverzüglich zu prüfen. Allfällige Mängel müssen Falcone Specialities sofort und schriftlich mitgeteilt werden. Wird beanstandete oder unbeanstandete Ware vom Kunden umgefüllt, weiterverarbeitet oder weiterveräussert, so gilt sie als angenommen.

7.2 Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in der Auftragsbestätigung oder in den Spezifikationen ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind. Identität mit allfälligen Mustern wird nicht gewährleistet.

7.3 Falcone Specialities übernimmt keine Gewährleistung für allfällige Ansprüche und Schutzrechte Dritter an der Ware.

7.4 Ist die Ware mit Mängeln behaftet, für welche Falcone Specialities einzustehen hat, so kann Falcone Specialities nach ihrer Wahl entweder Ersatzware liefern oder den Kauf- preis zurückerstatten, beides unter Rücklieferung der mangelhaften Ware durch den Kunden. Andere oder weitergehende Ansprüche von mittelbaren oder unmittelbaren Schäden sind ausgeschlossen.

7.5 Ist die Ware mit Mängeln behaftet, für welche Falcone Specialities einzustehen hat, so kann Falcone Specialities nach ihrer Wahl entweder Ersatzware liefern oder den Kauf- preis zurückerstatten, beides unter Rücklieferung der mangelhaften Ware durch den Kunden. Andere oder weitergehende Ansprüche von mittelbaren oder unmittelbaren Schäden sind ausgeschlossen.

7.6 Ansprüche des Kunden aus unerlaubter Handlung, Produzentenhaftung, falscher oder unterlassener Beratung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag sowie andere nicht ausdrücklich genannte Ansprüche sind ausgeschlossen, dies auch, wenn der Ware eine zugesicherte Eigenschaft fehlt.

7.7 Alle in diesen AGB erwähnten Haftungsausschlüsse gelten nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Falcone Specialities, jedoch gelten sie auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen. Falcone Specialities schliesst zudem ihre Haftung für leichtes Verschulden ihrer Hilfspersonen aus.

7.8 Die Organe und Hilfspersonen von Falcone Specialities haften persönlich nur für grobe Fahrlässigkeit und rechtswidrige Absicht.

8.        Frist für die Geltendmachung von Forderungen

Sämtliche Ansprüche und Forderungen des Kunden gegenüber Falcone Specialities müssen innerhalb von 6 Monaten nach deren Entstehung bei Falcone Specialities schriftlich geltend gemacht werden. Nach unbenütztem Ablauf dieser Frist erlöschen solche Ansprüche und Forderungen.

9.        Abtretungsverbot

Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus den Geschäftsverbindungen mit Falcone Specialities entstehen, wird ausgeschlossen.

10.     Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und den darauf beruhenden Lieferungen entstehenden Streitigkeiten ist der Sitz von Falcone Specialities in Zürich, Falcone Specialities ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

Das Rechtsverhältnis untersteht dem materiellen schweizerischen Recht. Das Übereinkommen der Vereinigten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (sog. Wiener Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

Den zwischen den Parteienverwendeten „International Commercial Terms“ (INCOTERMS) kommt die Bedeutung zu, welche ihnen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von der Internationalen Handelskammer in Paris (IHK) in ihrer letzten Veröffentlichung der INCOTERMS gegeben wird.

11.     Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

12.     Verwendungsvorbehalt für Waren mit Zollerleichterung (=Reverswaren)

Bei jeder Weitergabe im Zollgebiet muss in den Verkaufs- und Lieferdokumenten der folgende Verwendungsvorbehalt angebracht werden, eine andere Verwendung kann zollrechtliche Folgen haben: Die gelieferten Waren wurden zu einem reduzierten Zollansatz eingeführt. Sie dürfen nur zum veranlagten Zweck verwendet werden. Eine allfällige Änderung des Verwendungszweckes muss der Oberzolldirektion vorgängig gemeldet werden und die Differenz der Abgaben muss nachentrichtet werden (Art. 14 und 26 des Zollgesetzes vom 18. März 2005).

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